Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung der Plattform VOCIAPP

1. Gegenstand und Definitionen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „SaaS-AGB“) gelten für die Gewährung des Rechts auf Zugang und Nutzung der Software-as-a-Service VOCIAPP (nachfolgend „Plattform“ oder „SaaS-Dienste“) und aller damit verbundenen Dienstleistungen die dem „Kunden“ von „VOCIAPP“ (Kunde und VOCIAPP gemeinsam „Parteien“) wie im Bestellformular („Bestellformular“) angegeben zur Verfügung gestellt werden.

1.2. Vertragspartner ist die CraftOffer UG (haftungsbeschränkt), Schenkelstrasse 11, 52349 Düren, Deutschland (nachfolgend „VOCIAPP“).

1.3. „Bestellformular“ bezeichnet die auf der Website der VOCIAPP bereitgestellte elektronische Eingabemaske, über die der Kunde die gewünschten Leistungen auswählt, die für den Vertragsschluss erforderlichen Angaben macht und durch Abschluss des Bestellvorgangs ein verbindliches Vertragsangebot abgibt.

1.4. „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.5. „Unternehmer“ ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft gemäß § 14 BGB, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.6. „Verbundene Unternehmen“ sind alle Unternehmen, die von einer Partei beherrscht werden, sie kontrollieren oder unter gemeinsamer Kontrolle mit ihr stehen (insbesondere im Sinne der §§ 15 ff. des deutschen Aktiengesetzes (AktG)). Beherrschung liegt vor, wenn eine Partei direkt oder indirekt die Mehrheit des bestehenden Grundkapitals und/oder der Stimmrechte des betreffenden Unternehmens besitzt.

1.7. „Autorisierter Nutzer“ bezeichnet den Kunden selbst sowie – im Rahmen eines Tarifs mit Mehrbenutzerfunktion (insbesondere des Business-Tarifs) oder aufgrund individueller Vereinbarung – weitere Beschäftigte des Kunden oder andere natürliche Personen, die vom Administrator des Kunden zur Mitbenutzung der SaaS-Dienste eingeladen wurden und hierfür jeweils einen eigenen, personengebundenen Zugang zu den SaaS-Diensten erhalten. Die SaaS-Dienste werden standardmäßig auf Basis eines Accounts je Kunde bzw. Unternehmen bereitgestellt; die Nutzung durch weitere autorisierte Nutzer setzt einen Tarif mit entsprechender Mehrbenutzerfunktion oder eine individuelle Vereinbarung mit VOCIAPP voraus. Die zulässige Höchstzahl autorisierter Nutzer ergibt sich aus dem jeweiligen Tarif bzw. dem im Bestellformular angegebenen Kontingent.

1.8. „Administrator“ ist die Person, die den Kundenaccount registriert hat, oder – sofern im Bestellformular ausdrücklich vereinbart – eine vom Kunden benannte Person mit erweiterten Rechten. Der Administrator verwaltet das Kundenkonto, ist primärer Ansprechpartner und stellt die Einhaltung dieser SaaS-AGB sicher. Im Rahmen des Business-Tarifs kann der Administrator weitere Teammitglieder als autorisierte Nutzer zur Mitbenutzung einladen und deren Zugänge verwalten; die dabei zulässige Höchstzahl an Nutzern ergibt sich aus dem gebuchten Tarif bzw. dem Bestellformular. Bei anderen Tarifen steht eine solche Funktion nur zur Verfügung, sofern VOCIAPP dies im Einzelfall ausdrücklich freigeschaltet hat.

1.9. „Verbrauchseinheit“ (auch „Audio-Minute“ oder „Nutzungsminute“) bezeichnet die Maßeinheit, in der die Nutzung der SaaS-Dienste bemessen wird. Eine Verbrauchseinheit entspricht einer angefangenen Minute an von der Plattform transkribierter Audioaufnahme. Die Anzahl der vertraglich geschuldeten Verbrauchseinheiten ist kontingentiert und auf die im Bestellformular ausdrücklich vereinbarte Höchstmenge pro Monat („Monatslimit“) begrenzt. Der aktuelle Verbrauch wird dem Kunden im Dashboard in Minuten ausgewiesen.

2. Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

2.1. Vertragsgegenstand ist die Gewährung des Rechts auf Zugang und Nutzung der Plattform VOCIAPP, einer KI-gestützten Software-as-a-Service-Lösung zur Transkription und Strukturierung von Sprachaufnahmen. Die Plattform wandelt vom Kunden hochgeladene oder direkt in der Anwendung aufgenommene Audioaufnahmen mittels Künstlicher Intelligenz in strukturierte Fachberichte, Protokolle und JSON-Daten um, einschließlich einer KI-generierten Zusammenfassung, einer nach der jeweiligen Protokollvorlage strukturierten Aufbereitung und des vollständigen Transkripts der Aufnahme. Der Kunde kann die Ergebnisse als Text, PDF oder JSON exportieren oder über Webhooks bzw. eine API automatisiert an eigene Systeme (z. B. CRM, ERP oder Fachsoftware) übermitteln. VOCIAPP steht als Web-Anwendung (Progressive Web App) browserbasiert zur Verfügung; ein Download über einen App-Store ist nicht erforderlich. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang sowie die verfügbaren Branchen-Templates ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung unter https://www.vociapp.de/. VOCIAPP erbringt eine Dienstleistung und schuldet keinen bestimmten Erfolg der SaaS-Dienste oder deren Nutzung.

2.2. VOCIAPP behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an den SaaS-Diensten und Inhalten und technischen Infrastruktur vorzunehmen, sofern diese Änderungen das Gesamtniveau der im Rahmen dieses Vertrags bereitgestellten SaaS-Dienste nicht wesentlich beeinträchtigen.

2.3. Das Angebot von VOCIAPP richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher. Mit der Nutzung der SaaS-Dienste bestätigen Kunden, dass sie keine Verbraucher sind. Die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Dienste durch Mitarbeitende von geschäftsmäßig handelnden Kunden stellt eine geschäftliche Nutzung dar. VOCIAPP behält sich das Recht vor, dies durch Adressprüfung, Gewerbeanmeldung oder USt-Identifikationsnummer zu überprüfen. Die Darstellung der von der KI erzeugten Inhalte auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.

2.4. Der Vertragsschluss kommt durch Buchung eines Abo-Paketes (Basic, Pro, Business, Enterprise) auf der Website https://app.vociapp.de zustande. Der Kunde legt seinen Account selbst durch Angabe von Name, Vorname, einer E-Mail-Adresse und eines Passworts an; VOCIAPP nimmt das Vertragsangebot durch Freischaltung des Accounts und eine E-Mail-Bestätigung an. Die vollständigen Firmendaten (Firma, Anschrift, USt-ID) erfasst der Kunde anschließend im Profil; diese Daten dienen auch der Rechnungsstellung. VOCIAPP versendet keine Zugangsdaten per E-Mail; für vergessene Passwörter steht eine Passwort-Zurücksetzen-Funktion zur Verfügung. Mit der Bestellung wird zugleich der von VOCIAPP zur Verfügung gestellte Auftragsverarbeitungsvertrag unter LINK nach Art. 28 DSGVO einbezogen; er kommt ohne gesonderte Unterzeichnung zustande.

3. Nutzungsrechte und Einschränkungen

3.1. Vorbehaltlich dieser SaaS-AGB und vorbehaltlich der vollständigen Zahlung der Abonnementgebühren und Steuern durch den Kunden gewährt VOCIAPP dem Kunden sowie – sofern vereinbart – dessen autorisierten Nutzern ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares (außer wie hierin vorgesehen) Recht, während der Abonnementlaufzeit auf die SaaS-Dienste in dem in Abschnitt 8 und im Bestellformular in Übereinstimmung mit den weiteren Spezifikationen hierin mittels Telekommunikation (über das Internet mit einem Browser oder einer anderen geeigneten Anwendung) zuzugreifen und diese für den eigenen Gebrauch des Kunden im Rahmen seines Geschäftsbetriebs zu nutzen.

3.2. Der Zugriff ist nur dem Kunden und – im Rahmen eines Tarifs mit Mehrbenutzerfunktion (insbesondere des Business-Tarifs) – den vom Administrator zur Mitbenutzung eingeladenen autorisierten Nutzern erlaubt, jeweils im Umfang des gebuchten maximalen monatlichen Kontingents an Verbrauchseinheiten. Jeder autorisierte Nutzer erhält hierfür einen eigenen, personengebundenen Zugang, der mit Name, Vorname, einer E-Mail-Adresse und einem sicheren Passwort angelegt wird. Der Kunde gewährleistet Richtigkeit und Aktualität dieser Daten. Mehrfachregistrierungen, Account-Übertragungen sowie die parallele Nutzung eines einzelnen Zugangs durch mehrere Personen bzw. auf mehreren Geräten sind vertraglich nicht gestattet, auch soweit VOCIAPP dies nicht in jedem Fall technisch verhindert.

3.3. Der Kunde erhält keine weiteren Rechte, insbesondere nicht an dem verwendeten KI-System, der zugrunde liegenden Software oder den im jeweiligen Rechenzentrum bereitgestellten Infrastrukturleistungen. Jede weitere Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VOCIAPP.

3.4. Das Nutzungsrecht gilt für alle geänderten oder aktualisierten Versionen der SaaS-Dienste, die während einer Abonnementlaufzeit ausgegeben werden, und VOCIAPP kann aktualisierte Versionen der SaaS-Dienste bereitstellen, indem sie den Kunden elektronisch über aktualisierte Versionen und entsprechende Nutzungshinweise informiert und diese entsprechend zur Verfügung stellt.

3.5. Sofern VOCIAPP dies im Bestellformular oder in Textform ausdrücklich freigegeben hat, kann der Kunde die Nutzung der SaaS-Dienste seinen verbundenen Unternehmen und/oder deren autorisierten Nutzern zuweisen, vorausgesetzt: (a) der Kunde bleibt für die Einhaltung der vorliegenden SaaS-AGB durch das verbundene Unternehmen verantwortlich; und (b) der Kunde haftet für jede Verletzung der SaaS-AGB durch ein verbundenes Unternehmen. Eine solche Zuweisung bedeutet und erlaubt nicht die Übertragung oder Unterlizenzierung der SaaS-Dienste an verbundene Unternehmen oder sonstige Dritte.

3.6. Dem Kunden ist es nicht gestattet und er wird es keiner anderen Partei gestatten, die SaaS-Dienste über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus zu nutzen, insbesondere (a) den Zugang zu den SaaS-Diensten abzutreten, zu übertragen, zu verschenken, zu vertreiben, zu vervielfältigen, zu übermitteln, zu verkaufen, zu vermieten, zu lizenzieren, zu unterlizenzieren, öffentlich auszustellen oder vorzuführen, umzuverteilen oder auf irgendeine Weise zu belasten; (b) die SaaS-Dienste für Servicebüro- oder Timesharing-Zwecke zu vermieten, zu verleihen oder zu nutzen oder anderen natürlichen oder juristischen Personen zu gestatten, Internet-Links zu den SaaS-Diensten zu erstellen oder die SaaS-Dienste auf einem anderen Server oder drahtlosen oder internetbasierten Gerät zu rahmen oder zu spiegeln oder auf andere Weise Dritten den Zugriff auf die SaaS-Dienste, deren Nutzung und/oder Verwertung zu ermöglichen; (c) die SaaS-Dienste ganz oder teilweise zu nutzen, um ein konkurrierendes Angebot zu schaffen; (d) von Dritten eine Gebühr für den Zugang zu den SaaS-Diensten oder deren Nutzung zu verlangen; (e) zu Betrug, Spam, Täuschung, Anbietung verbotener Waren oder Dienstleistungen, unerlaubte Finanz-, Gesundheits- oder Rechtsversprechen, belästigende Anrufe sowie jede Nutzung, die gegen geltendes Recht oder die Regeln der eingesetzten Telefonie- oder Netzanbieter verstößt; (f) die SaaS-Dienste in einer Weise zu nutzen, die nicht mit diesen SaaS-AGB vereinbar ist.

3.7. Sofern dies nicht ausdrücklich nach geltendem Recht zulässig ist, wird der Kunde die SaaS-Dienste nicht modifizieren, anpassen, übersetzen, zurückentwickeln, dekompilieren, disassemblieren, entschlüsseln, portieren, die Funktionalität emulieren, zurückkompilieren, zurückassemblieren, oder anderweitig versuchen den Quellcode oder die zugrunde liegenden Strukturen, Ideen oder Algorithmen der SaaS-Dienste oder vertrauliche Informationen oder Geschäftsgeheimnisse zu reduzieren oder diese zu entdecken.

3.8. Der Zugang und die Nutzung der SaaS-Dienste ist nur den autorisierten Nutzern des Kunden gestattet. Überschreitet der Kunde die Anzahl der autorisierten Nutzer oder den Umfang der Nutzung unter Verstoß gegen diese SaaS-AGB erheblich oder verstößt er gegen Vorschriften zum Schutz vor unbefugter Nutzung oder im Falle einer unbefugten Nutzungsüberlassung, kann VOCIAPP den Zugang zu den SaaS-Diensten unterbrechen, sperren oder die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder diese SaaS-AGB kündigen. Der Kunde ist verpflichtet, VOCIAPP auf Verlangen unverzüglich alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die dem Kunden zur Geltendmachung von Ansprüchen aus einer gegen diese SaaS-AGB verstoßenden Nutzung zur Verfügung stehen. VOCIAPP wird dem Kunden eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht gleichzeitig als Kündigung dieser SaaS-AGB. Der Anspruch von VOCIAPP auf Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt. Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedererteilung der Zugangsberechtigung und der Zugangsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung verhindert hat.

3.9. Die Ermittlung des tatsächlichen Verbrauchs an Verbrauchseinheiten erfolgt durch die technischen Systemprotokolle von VOCIAPP; der aktuelle Verbrauch wird dem Kunden im Dashboard in Minuten ausgewiesen. Die systemseitige Protokollierung gilt als verbindlicher Nachweis über den Umfang der tatsächlichen Nutzung, sofern der Kunde nicht nachweist, dass die Protokollierung technisch fehlerhaft war. Eine Verbrauchseinheit gilt als verbraucht, sobald die entsprechende Anforderung vom System technisch ausgeführt wurde (z.B. Transkription). Die inhaltliche Qualität oder die subjektive Nützlichkeit des generierten Ergebnisses (insbesondere bei KI-Ausgaben) hat keinen Einfluss auf den Verbrauch der Verbrauchseinheit. Abrufe, die aufgrund technischer Störungen seitens der Plattform (z. B. Serverfehler, Timeouts vor Ergebnisübermittlung) fehlschlagen, führen nicht zum Verbrauch von Verbrauchseinheiten. Sollten Verbrauchseinheiten in einem solchen Fall dennoch abgezogen worden sein, werden diese dem Kundenkonto wieder gutgeschrieben.

3.10. VOCIAPP ist berechtigt, angemessene operative und technische Maßnahmen zum Schutz der SaaS-Dienste vor vertragswidriger oder nicht vertragsgemäßer Nutzung zu ergreifen. Die vertragsgemäße Nutzung der SaaS-Dienste darf dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt werden. VOCIAPP ist berechtigt, die Accounts bei Zahlungsverzug, Missbrauch oder Überschreitung der gebuchten Verbrauchseinheiten automatisch zu sperren, bis der Kunde die erforderlichen Zahlungen geleistet hat oder die Missbräuchliche Nutzung nachweisbar eingestellt hat.

3.11. Diese SaaS-AGB gewähren keine Genehmigung zur Verwendung von Handelsnamen, (eingetragenen) Warenzeichen, Dienstleistungsmarken oder Produktnamen von VOCIAPP.

4. Leistungsmängel

4.1. Die SaaS-Dienste und die Ausgaben (Transkribierte Aufnahmen, Fachberichte, Protokolle und Daten) unterliegen als Dienstleistungen nicht der Abnahme und werden fach- und sachgerecht erbracht. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich in der Dokumentation vereinbart, a) dienen die SaaS-Dienste nicht der Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher, b) werden objektive Anforderungen an digitale Produkte gemäß §§ 327e, 434 III BGB, insbesondere Interoperabilität, Funktionalität, Zugänglichkeit, Kontinuität, Kompatibilität und Sicherheit, ausdrücklich nicht vereinbart und von VOCIAPP nicht geschuldet.

4.2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Eignung, Verfügbarkeit oder Funktion der SaaS-Dienste zur Nutzung gemäß diesen SaaS-AGB stehen dem Kunden keine Mängelansprüche zu. Eine verschuldensunabhängige Haftung von VOCIAPP wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden sind, ist ausgeschlossen. Qualitäts-, Verfügbarkeits- oder Funktionsmängel gelten nur als Abweichung von der Leistungsbeschreibung, auch in der begleitenden Dokumentation, soweit diese Abweichungen den Wert oder die Eignung der SaaS Services zu dem dort beschriebenen gewöhnlichen Gebrauch mehr als nur unerheblich beeinträchtigen.

4.3. VOCIAPP gewährleistet nicht, dass die SaaS-Dienste fehlerfrei oder ununterbrochen funktionieren oder dass alle Fehler der SaaS-Dienste behoben werden oder dass die SaaS-Dienste den Anforderungen oder Erwartungen des Kunden oder einem bestimmten Zweck entsprechen. Ein Anspruch auf ständige oder bestimmte Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. VOCIAPP ist nicht verantwortlich für Mängel im Zusammenhang mit der Leistung, dem Betrieb oder der Sicherheit der SaaS-Dienste, die sich ergeben aus (a) den Inhalten des Kunden oder den Inhalten Dritter oder aus Leistungen, die von Dritten im Namen des Kunden erbracht werden, (b) dem Versäumnis des Kunden, eine geeignete Betriebsumgebung bereitzustellen oder technischen Anforderungen und die in Abschnitt 6.3 genannten Voraussetzungen für den Zugriff auf die SaaS-Dienste und deren Nutzung bereitzustellen (c) nicht autorisierte Änderungen an den SaaS-Diensten oder der vereinbarten Anwendungsumgebung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Sachmangel stehen und seine Analyse und Abhilfe nicht wesentlich erschweren.

4.4. Im Falle eines von VOCIAPP zu vertretenden Ausfalls der SaaS-Dienste hat der Kunde VOCIAPP unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnisnahme des Ausfalls, in Textform (auch per E-Mail oder über ein Ticketsystem) unter Angabe der genauen Art des Ausfalls, der Umstände, unter denen er auftritt und wie er nach Auffassung des Kunden einzuordnen ist, zu informieren. Unterlässt der Kunde diese Information, sind sämtliche Gewährleistungsansprüche und -rechte des Kunden aus dem jeweiligen Ausfall ausgeschlossen, soweit sie für den Kunden erkennbar sind.

4.5. Stellt VOCIAPP einen wesentlichen Mangel nach Erhalt der Information fest, wird VOCIAPP diesen Mangel innerhalb einer angemessenen Frist beheben. Gelingt ein solcher Nachbesserungsversuch nicht innerhalb einer angemessenen Frist, schlägt er auch innerhalb einer von VOCIAPP zu bestimmenden, angemessenen weiteren Nachfrist fehl, und leistet VOCIAPP keine Abhilfe, kann der Kunde unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche nach seiner Wahl die Vergütung angemessen herabsetzen (Minderung) und/oder nur die betroffenen Teile der jeweiligen SaaS-Dienste kündigen. Im Falle der Kündigung kann der Kunde einen Anspruch auf Ersatz des erlittenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen in den Grenzen der Ziffer 7 (Haftung) dieser SaaS-AGB geltend machen. Die Kündigung ist bei unwesentlichen Mängeln der SaaS-Dienste ausgeschlossen. Soweit gemeldete wesentliche Mängel nicht von VOCIAPP zu vertreten sind, hat der Kunde VOCIAPP den Zeitaufwand und die Kosten für die Fehleranalyse zu den jeweils gültigen Sätzen zu ersetzen. § 327u BGB findet im Verhältnis zwischen dem Kunden und VOCIAPP nur Anwendung, wenn in der Dokumentation schriftlich vereinbart ist, dass die SaaS-Dienste der Bereitstellung digitaler Produkte an Verbraucher dienen und der Kunde und/oder seine weiteren Vertriebspartner/Wiederverkäufer/etc. entsprechenden Ansprüchen eines Verbrauchers ausgesetzt sind.

4.6. Soweit dies nicht gesetzlich verboten ist, sind diese Gewährleistungen nach Abschnitt 4 abschließend und es gibt keine anderen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien, Gewährleistungen oder Bedingungen, einschließlich für Software, Hardware, Systeme, Netzwerke oder Umgebungen oder für die Marktgängigkeit, zufriedenstellende Qualität, gewöhnlich angenommene Eigenschaften und Eignung für einen bestimmten Zweck.

4.7. Ansprüche wegen Fehler/Ausfälle der SaaS-Dienste verjähren innerhalb von 12 Monaten nach dem Datum, an dem der Fehler/Ausfall erstmals gemeldet wurde oder gemäß Abschnitt 4.4 hätte gemeldet werden müssen.

4.8. Ist VOCIAPP die Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung oder einer Nebenleistung aufgrund von Umständen, die VOCIAPP nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, z.B. Arbeitskampf, Krieg, Terrorismus, Witterungseinflüsse, unverschuldeter Netzausfall), nur verzögert oder nur teilweise möglich, so verlängern sich vereinbarte Fristen um den Zeitraum, um den das Ereignis andauert. VOCIAPP wird den Kunden unverzüglich in Textform über die vorübergehende Unmöglichkeit der Leistungserbringung informieren. Sollten diese Umstände für einen Zeitraum von mehr als 90 Kalendertagen andauern, kann jede Partei diese SaaS-AGB durch schriftliche Mitteilung kündigen, woraufhin der Kunde Anspruch auf Rückerstattung des nicht amortisierten Teils der Abonnementgebühren hat.

5. Rechte an geistigem Eigentum von Dritten und Entschädigungsleistungen

5.1. Die SaaS-Dienste sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Weitergabe oder öffentliche Zugänglichmachung der Inhalte ist nicht gestattet.

5.2. Wird die vertragsgemäße Nutzung durch Ansprüche, Klagen oder Verfahren beeinträchtigt, die von einem Dritten vor einem zuständigen Gericht gegen den Kunden erhoben werden und in denen eine Verletzung der geistigen Eigentumsrechte eines Dritten durch die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden behauptet wird, so hat der Kunde VOCIAPP unverzüglich (spätestens jedoch innerhalb von 10 Kalendertagen) nach Kenntniserlangung hiervon schriftlich zu informieren. In diesem Fall hat VOCIAPP das Recht, nach Wahl von VOCIAPP und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden,

a) die SaaS-Dienste so zu ändern, dass sie nicht mehr verletzend sind, aber immer noch im Wesentlichen die gleiche Funktionalität wie die mutmaßlich verletzenden SaaS-Dienste bieten; oder

b) alle Rechte zu erwerben, die der Kunde benötigt, um die SaaS-Dienste weiterhin zu nutzen; oder

c) wenn nach Ansicht von VOCIAPP keine der oben genannten Lösungen mit angemessenem Aufwand erreicht werden kann, diese SaaS-AGB zu kündigen, die mutmaßlich rechtsverletzenden SaaS-Dienste oder Teile der SaaS-Dienste zurückzunehmen und den nicht abgeschriebenen Teil der erhaltenen Abonnementgebühren zu erstatten, der dem jeweiligen rechtsverletzenden Teil der SaaS-Dienste zuzuordnen ist.

5.3. VOCIAPP verteidigt den Kunden und stellt ihn von allen Ansprüchen, Klagen, Kosten, Auslagen (einschließlich externer Anwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz), Schäden und Haftung frei, die sich aus der Verletzung von in der Europäischen Union registrierten geistigen Eigentumsrechten Dritter durch die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden ergeben („Verletzungsansprüche“) und die von einem zuständigen Gericht oder in einem Vergleich rechtskräftig zugesprochen werden, sofern (i) der Kunde VOCIAPP wie oben beschrieben benachrichtigt; (ii) der Kunde kein Eingeständnis abgibt, das gegen die Interessen von VOCIAPP verstößt oder die Verteidigung gegen einen solchen Verletzungsanspruch beeinträchtigen könnte; (iii) der Kunde ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von VOCIAPP keinem Vergleich über einen Verletzungsanspruch zustimmt; (iv) der Kunde auf Verlangen von VOCIAPP jede angemessene Unterstützung und Information in Verbindung mit der Verteidigung, dem Rechtsstreit und der Beilegung des Anspruchs durch VOCIAPP zur Verfügung stellt, und (v) VOCIAPP die alleinige Kontrolle über die Auswahl und Beauftragung eines Rechtsbeistands, den Rechtsstreit und die Beilegung jedes Verletzungsanspruchs hat.

5.4. Die Entschädigung gilt nicht für Verletzungsansprüche, wenn und soweit ein solcher Anspruch aus folgenden Gründen entstanden ist

a) die Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden, die nicht in Übereinstimmung mit diesen SaaS-AGB und der Dokumentation erfolgt;

b) der Kunde die mutmaßlich rechtsverletzende Tätigkeit fortsetzt, nachdem er davon in Kenntnis gesetzt wurde;

c) die angebliche oder tatsächliche Rechtsverletzung durch die Kombination oder Nutzung der SaaS-Dienste mit nicht von VOCIAPP genehmigter Software, Hardware, Firmware, Daten oder Technologie verursacht wurde;

d) durch Software, Dokumentation oder Daten des Kunden, die bereits vor der Bereitstellung der SaaS-Dienste durch VOCIAPP vorhanden waren; oder

e) dass die SaaS-Dienste oder Teile davon unter Verstoß gegen diese SaaS-AGB als Produkt vermarktet oder an einen Dritten vertrieben wurden.

5.5. Für alle Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gelten die Bestimmungen von Ziffer 7 („Haftung“).

6. Verpflichtungen des Kunden

6.1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung seines Accounts sowie – sofern der Kunde im Rahmen seines Tarifs weitere autorisierte Nutzer eingeladen hat – bei der Anlage weiterer autorisierter Nutzer wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Sofern eine Funktion zur Nutzerverwaltung freigeschaltet ist und ein autorisierter Nutzer aus Sicht des Kunden keinen Zugriff mehr auf die Plattform haben soll oder darf, muss der Kunde den Zugriff dieses Nutzers unverzüglich deaktivieren; steht eine solche Funktion nicht zur Verfügung, muss der Kunde VOCIAPP unverzüglich darüber informieren.

6.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Funktionalität der bereitgestellten SaaS-Dienste unverzüglich zu prüfen und sich von der Nutzbarkeit der SaaS-Dienste zu überzeugen. Ist die Bereitstellung der Zugangs- oder Nutzungsrechte unvollständig, so hat der Kunde dies VOCIAPP innerhalb von zwei Wochen nach erstmaliger Bereitstellung der Zugangsdaten schriftlich mitzuteilen.

6.3. Der Kunde ist allein verantwortlich i) für die Beschaffung, Installation und Wartung der für den Zugriff auf die SaaS-Dienste erforderlichen Geräte, Kommunikationsleitungen und Support-Dienste; (ii) sicherzustellen, dass seine Internet- oder Telekommunikationsverbindungen (falls zutreffend), Hardware, Geräte und Software sicher und mit den SaaS-Diensten kompatibel sind; (iii) seine Daten regelmäßig zu sichern (insbesondere vor Ablauf oder Beendigung der Abonnementlaufzeit) und (iv) seine Betriebsumgebung für die SaaS-Dienste (Software- oder Hardwareplattform, Software, Hardware, Firmware, Daten oder Technologie) vor jeglicher Art von Malware (Viren, Würmer, Falltüren, Hintertüren, etc.) nach dem aktuellen Stand der Technik zu schützen. Sollte sich der Kunde dafür entscheiden, eine dritte Partei mit der Durchführung von Arbeiten an der Schnittstelle zu den SaaS-Diensten zu beauftragen, so bedarf dies der vorherigen schriftlichen Zustimmung von VOCIAPP. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die von einer solchen dritten Partei durchgeführten Arbeiten sowie für deren Handlungen oder Unterlassungen. Für die Aufnahme- und Transkriptionsfunktion ist der Zugriff der SaaS-Dienste auf das Mikrofon des verwendeten Endgeräts über den Browser erforderlich. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die hierfür erforderlichen Berechtigungen zu erteilen und ein internetfähiges Endgerät mit funktionsfähigem Mikrofon sowie einem aktuellen, unterstützten Browser bereitzustellen.

6.4. Der Kunde ist verantwortlich für: (i) Handlungen oder Unterlassungen seiner autorisierten Nutzer; (ii) die Vertraulichkeit der vom Kunden oder seinen autorisierten Nutzer verwendeten Zugangsdaten (einschließlich Identifikations- und Authentifizierungsinformationen, Benutzernamen, Passwörter, Schlüssel) zu wahren und sie nicht an unbefugte Personen weiterzugeben.

6.5. Der Kunde wird VOCIAPP von allen Ansprüchen Dritter wegen Rechtsverletzungen freistellen, die auf einer (i) rechtswidrigen oder (ii) im Hinblick auf diese SaaS-AGB unzulässigen Nutzung der SaaS-Dienste durch den Kunden oder sonstige Dritte beruhen, die mit Zustimmung des Kunden erfolgt. Wenn der Kunde feststellt oder feststellen können müsste, dass eine solche Verletzung unmittelbar bevorsteht, ist der Kunde verpflichtet, VOCIAPP unverzüglich zu informieren.

6.6. Der Kunde ist allein verantwortlich für die Rechtmäßigkeit und den Inhalt der von ihm hochgeladenen oder mit der Plattform aufgenommenen Audiodaten sowie der darin enthaltenen Angaben. Die Plattform erzeugt die Fachberichte, Protokolle und Zusammenfassungen mit Hilfe generativer KI. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass solche Systeme unzutreffende, unvollständige oder unerwartete Ergebnisse liefern können und dass eine sachlich richtige oder fachlich vollständige Aufbereitung nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde ist verpflichtet, jede von der KI erzeugte Ausgabe (Dokument oder Daten) vor einer Weiterverwendung – insbesondere im medizinischen, rechtlichen oder technischen Kontext – eigenständig auf inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen.

6.7. Werden im Rahmen einer Aufnahme Dritte (z. B. Patienten, Mandanten oder andere am Termin beteiligte Personen) mit aufgezeichnet, hat der Kunde diese Personen zusätzlich zu den Pflichten aus Ziffer 9.4 in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme mittels Künstlicher Intelligenz transkribiert und zu einem strukturierten Bericht verarbeitet wird. Eine Pflicht von VOCIAPP, diesen Hinweis oder eine etwaige erforderliche Einwilligung selbst einzuholen oder zu überprüfen, besteht nicht. Kommt der Kunde dieser Hinweispflicht nicht nach, stellt er VOCIAPP von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei.Die Plattform setzt ein KI-System im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-VO) ein, das unmittelbar mit natürlichen Personen interagiert Der Kunde ist als Betreiber im Sinne der KI-VO verpflichtet, die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten, insbesondere nach Art. 50 KI-VO, einzuhalten und, soweit erforderlich, weitere Informationspflichten gegenüber den betroffenen Personen zu erfüllen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die vorgenannten KI- und Datenschutzhinweise zu entfernen, zu unterdrücken oder zu umgehen. Kommt der Kunde dem nicht nach, stellt er VOCIAPP von hieraus resultierenden Ansprüchen Dritter und behördlichen Maßnahmen frei.

7. Haftung

7.1. VOCIAPP haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, ausdrücklichen Zusicherungen und Garantien sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.

7.2. In allen anderen Fällen haftet VOCIAPP für Vertragsverletzungen nur (sofern keine grobe Fahrlässigkeit vorliegt) für eine Verletzung von Kardinalspflichten dieser SaaS-AGB, wobei die Haftung von VOCIAPP den typischen und vorhersehbaren Schaden aus dieser Verletzung nicht übersteigt. Kardinalspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragsziels dieser SaaS-AGB notwendig sind und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit nicht anders vereinbart, gilt als typischer, vorhersehbarer Schaden die vom Kunden an VOCIAPP während der letzten 12 Monate vor dem schadensverursachenden Ereignis gezahlte bzw. zahlbare Abonnementgebühr. VOCIAPP haftet nicht, wenn sie kein Verschulden an einem Verstoß trifft, der andernfalls zu einer solchen Haftung führen würde.

7.3. Der Kunde kann einen Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung der SaaS-Dienste nach § 281 BGB und/oder Aufwendungsersatz nach § 284 BGB erst geltend machen, nachdem er VOCIAPP (i) eine angemessene Frist zur Erbringung der SaaS-Dienste (bzw. zur Nacherfüllung) gesetzt hat und (ii) angedroht hat, dass er nach Ablauf der Frist die Nacherfüllung der SaaS-Dienste ablehnt, und die Nacherfüllung tatsächlich nicht innerhalb der gesetzten Frist erfolgt ist. Schadensersatzansprüche im Sinne dieser SaaS-AGB umfassen auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

7.4. VOCIAPP haftet für den Verlust von Daten nur, soweit der Schaden auch bei regelmäßigen, dem Verlustrisiko angemessenen Sicherungen (d.h. in Abständen von nicht mehr als 24 Stunden) eingetreten wäre. VOCIAPP haftet ferner nur für Datenverluste, soweit der Kunde angemessene Datensicherungsmaßnahmen ergriffen hat und diese Daten auf maschinenlesbaren Medien so aufbewahrt und zugänglich gemacht werden, dass sie mit verhältnismäßigem Aufwand wiederhergestellt werden können.

7.5. VOCIAPP haftet nicht für entgangenen Gewinn, entgangene Einsparungen oder Folgeschäden, es sei denn, sie wurden durch grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Fehlverhalten von VOCIAPP verursacht.

7.6. Die in den Ziffern 7.2 bis 7.5 genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten auch für Schäden, die außerhalb des Geltungsbereichs dieser SaaS-AGB entstehen, sowie für Schäden, die durch Bedienstete, Arbeitnehmer, gesetzliche Vertreter, Geschäftsführer oder leitende Angestellte von VOCIAPP verursacht werden.

7.7. VOCIAPP haftet dem Kunden gegenüber nicht für Verluste oder Schäden, die dadurch entstehen, dass ein vom Kunden beauftragtes Drittunternehmen seinen Verpflichtungen nicht rechtzeitig und/oder nicht ordnungsgemäß nachkommt.

7.8. Bei der Bestimmung der Haftung von VOCIAPP ist jedes mitwirkende Versäumnis des Kunden wie z.B. die nicht rechtzeitige und/oder nicht ordnungsgemäße oder nicht erfolgte Bereitstellung von unterstützenden Beiträgen zu berücksichtigen.

7.9. Alle Ansprüche des Kunden (mit Ausnahme von Ansprüchen wegen Personenschäden, die von VOCIAPP, ihren Erfüllungsgehilfen, Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern, Geschäftsführern oder leitenden Angestellten verursacht wurden, und/oder von Ansprüchen, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von VOCIAPP beruhen) verjähren in zwei (2) Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anspruch entstanden ist und der Kunde Kenntnis von diesem Anspruch hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte haben müssen.

7.10. Unbeschadet weitergehender Ansprüche ist VOCIAPP berechtigt, diese SaaS-AGB sofort zu kündigen, wenn der Kunde gegen wesentliche Bestimmungen dieser SaaS-AGB verstößt, und die Verstöße nicht geheilt werden können, oder wenn der Verstoß, der geheilt werden kann, nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen geheilt wird. In einem solchen Fall hat der Kunde seinen Zugang und die Nutzung der SaaS-Dienste unverzüglich einzustellen. Bestimmungen dieser SaaS-AGB, die aufgrund ihrer Rechtsnatur auch nach der Beendigung weiter gelten, bleiben davon unberührt.

8. Abonnementgebühr und Abonnementlaufzeit

8.1. Die Abonnementgebühren richten sich nach dem vom Kunden gebuchten Nutzungspaket (Anzahl der Verbrauchseinheiten). Ein Wechsel in ein anderes Nutzungspaket (größer oder kleiner) ist jederzeit möglich und wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Das vereinbarte Kontingent steht dem Kunden bis zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats zur Verfügung.

8.2. Reicht das monatliche Kontingent nicht aus, kann der Kunde jederzeit in ein größeres Nutzungspaket wechseln oder zusätzliche Verbrauchseinheiten nachbuchen (Ziffer 8.5), um die Nutzung fortzusetzen. Beim Verbrauch wird zunächst das monatliche Kontingent der Verbrauchseinheiten herangezogen und danach ein etwaiges Guthaben aus nachgebuchten Verbrauchseinheiten (Ziffer 8.5) automatisch verbraucht; erst wenn auch dieses Guthaben aus Nachbuchpaketen aufgebraucht ist, wird die Verarbeitung weiterer Audioaufnahmen vorübergehend pausiert, damit für den Kunden keine unerwarteten Kosten durch eine automatische Mehrnutzung entstehen. Nicht verbrauchte Verbrauchseinheiten aus dem monatlichen Kontingent verfallen mit Ablauf des jeweiligen Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten Zeitraum übertragen (kein Rollover); nachgebuchte Verbrauchseinheiten gemäß Ziffer 8.5 sind hiervon nicht betroffen. Die Verwaltung des Wechsels des Nutzungspakets erfolgt direkt im Dashboard, die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe (siehe Ziffer 8.4).

8.3. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart beginnt die Abonnementlaufzeit zum im Bestellformular angegebenen Startdatum und läuft zunächst für einen Monat. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit. Das Abonnement verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, es sei denn, eine Partei kündigt bzw. beendet das Abonnement vor Ablauf der aktuellen Laufzeit; der Kunde bleibt dabei vollkommen flexibel und kann sein Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Der Kunde verwaltet und beendet sein Abonnement direkt im Dashboard (Abrechnungsbereich) seines Benutzerkontos; VOCIAPP stellt hierzu eine entsprechende Funktion zur Verwaltung des bestehenden Abonnements bereit.

8.4. Sofern nicht anderweitig schriftlich vereinbart, werden die Abonnementgebühren für die gesamte anfängliche Laufzeit und jede Verlängerung im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd. abgewickelt und im Voraus fällig. Stripe übernimmt dabei ausschließlich die Zahlungsabwicklung; VOCIAPP stellt dem Kunden eigene digitale Rechnungen aus, die im Benutzerbereich (Billing-Bereich) jederzeit eingesehen und abgerufen werden können.

8.5. Zusätzlich zum monatlichen Kontingent kann der Kunde jederzeit weitere Verbrauchseinheiten in Form von Nachbuchpaketen hinzubuchen. Nachgebuchte Verbrauchseinheiten bilden ein vom monatlichen Kontingent getrenntes Guthaben und verfallen nicht mit Ablauf eines Abrechnungszeitraums, sondern bleiben bestehen, bis sie aufgebraucht sind.

8.6. Alle in diesen SaaS-AGB, auf der Tarifseite oder im Bestellformular genannten Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben.

9. Einhaltung von Gesetzen und Datenschutz

9.1. Der Kunde ist verpflichtet, alle geltenden Gesetze und Vorschriften einzuhalten, einschließlich derjenigen zur Korruptions- und Bestechungsbekämpfung. Ohne Einschränkung gewährleistet und sichert der Kunde zu, dass er Beschäftigten von VOCIAPP oder einer mit solchen Beschäftigten verbundenen Person keine unerlaubten Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat oder gewähren wird. Dieses Verbot gilt auch für Beschäftigte oder Bedienstete des Kunden oder für Dritte, die gemäß den Anweisungen des Kunden handeln.

9.2. Der Kunde wird die SaaS-Dienste in Übereinstimmung mit den Gesetzen zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz nutzen, soweit diese auf den Kunden anwendbar sind.

9.3. Bei der Nutzung der Plattform werden personenbezogene Daten der autorisierten Nutzer des Kunden sowie insbesondere personenbezogene Daten Dritter verarbeitet, die in den vom Kunden hochgeladenen oder aufgenommenen Audioaufnahmen und den daraus erstellten Fachberichten, Protokollen und Transkripten enthalten sind. Vollständige Audioaufnahmen werden durch VOCIAPP nicht dauerhaft gespeichert; sie werden ausschließlich zur Transkription und Erstellung der Fachberichte verarbeitet. Der Kunde ist für diese Verarbeitung Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO; VOCIAPP verarbeitet die Daten als Auftragsverarbeiter ausschließlich nach Weisung des Kunden. Die Parteien schließen hierzu den von VOCIAPP zur Verfügung gestellten Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO ab. Der Auftragsverarbeitungsvertrag wird mit der Bestellung bzw. Buchung eines Abo-Paketes (Ziffer 2.4) automatisch als Bestandteil dieses Vertrages einbezogen und kommt in elektronischer Form ohne gesonderte Unterzeichnung zustande; einer zusätzlichen Erklärung der Parteien bedarf es nicht.

9.4. Der Kunde stellt sicher, dass für die Verarbeitung, insbesondere für die Transkription von Sprachaufnahmen sowie die Erstellung und Speicherung der daraus resultierenden Fachberichte und Protokolle, eine tragfähige Rechtsgrundlage besteht, dass die aufgenommenen Personen vor Beginn der Aufnahme informiert werden und, soweit erforderlich, eingewilligt haben, und dass die Vertraulichkeit des nichtöffentlich gesprochenen Wortes (§ 201 StGB), das Berufsgeheimnis (§ 203 StGB)sowie die Vorgaben des TDDDG gewahrt werden. Eine dauerhafte Speicherung vollständiger Audioaufnahmen durch VOCIAPP erfolgt nicht; soweit im Rahmen der Transkription kurzfristig Audiodaten technisch verarbeitet werden müssen, richten sich Speicherdauern und -orte nach dem Auftragsverarbeitungsvertrag. Werden über die Plattform besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO) verarbeitet – wie dies insbesondere bei medizinischen Fachberichten regelmäßig der Fall ist – verantwortet der Kunde die hierfür erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen.

9.5. VOCIAPP ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragsverarbeiter einzusetzen, insbesondere Hosting-, Sprachverarbeitungs- und KI-Modellanbieter; Einzelheiten, Speicherorte und Speicherdauern regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag. Im Übrigen gelten die Datenschutzhinweise unter https://app.vociapp.de/privacy.

9.6. Der Kunde stellt VOCIAPP von Ansprüchen Dritter frei, einschließlich Ansprüchen betroffener Personen sowie behördlichen Maßnahmen und Bußgeldern, die darauf beruhen, dass eine dem Kunden zuzurechnende Verarbeitung personenbezogener Daten rechtswidrig ist oder wird. Die Freistellung umfasst auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Rechtsstreitigkeiten und anwendbares Recht

10.1. Die Parteien bemühen sich nach Kräften, Meinungsverschiedenheiten in Bezug auf diese SaaS-AGB gütlich beizulegen, indem sie ihre jeweiligen Geschäftsführer oder andere bevollmächtigte Vertreter damit beauftragen.

10.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und alle darauf Bezug nehmenden Angebote und Verträge (einschließlich Bestellformular, Bestellungen, Einzelverträge, Leistungsbeschreibungen usw.) unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Düren, Deutschland.

11. Verschiedene Bestimmungen

11.1. Diese SaaS-AGB bilden zusammen mit einem vereinbarten Angebot oder Vertrag (Bestellformular) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien und ersetzen alle früheren Vereinbarungen, Angebote und Erklärungen in Bezug auf ihren Gegenstand. Die Parteien vereinbaren, dass keine mündlichen oder sonstigen Nebenabreden bestehen.

11.2. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer gelten nur, sofern VOCIAPP ihnen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt hat. Eine nicht erfolgte Zurückweisung gegenläufiger und mitgeteilter Nutzungsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung dar.

11.3. Es gilt die folgende Rangfolge

a) Bestellformular

b) diese SaaS-AGB

c) von den Parteien einvernehmlich schriftliche vereinbarte Bestimmungen (falls zutreffend).

11.4. Für die Erbringung von Beratungs-, und Unterstützungsleistungen einschließlich der Erstellung von Konzepten, Unterlagen, Studien und Analysen („Beratung“ oder „Leistungen“) sowie die Erstellung von Werken nach kundenspezifischen Anforderungen („Projekte“) gelten diese SaaS-AGB nicht sondern ausschließlich separat abzuschließende Verträge.

11.5. Jede Ergänzung oder Änderung dieser SaaS-AGB erfolgt durch Erklärungen, die zumindest in Textform abgegeben werden und aus denen die rechtliche Verbindlichkeit einer Erklärung eindeutig und dauerhaft hervorgeht (docusign, signiertes PDF-Dokument, etc.). Jede Ergänzung oder Änderung, die diesem Erfordernis nicht entspricht, ist unwirksam. Dies gilt auch für Änderungen dieser Klausel, die der Schriftform bedürfen. Mitteilungen über ein Textmedium (einschließlich, ohne Einschränkung, per E-Mail im Rahmen des allgemeinen Geschäftsverkehrs) gelten nicht als schriftlich im Sinne dieser Klausel und sind nur für den Austausch von Informationen, Absichten oder Überlegungen gültig.

11.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte aus diesen SaaS-AGB ohne die ausdrückliche Zustimmung von VOCIAPP an Dritte abzutreten oder zu übertragen. Kein Dritter darf Rechte aus diesen SaaS-AGB in der Weise erwerben, dass diese SaaS-AGB zugunsten des Dritten wirken. VOCIAPP ist berechtigt, die Erfüllung der Verpflichtungen aus diesen SaaS-AGB ganz oder teilweise über ein verbundenes Unternehmen zu veranlassen oder seine Rechte und Pflichten aus diesen SaaS-AGB an ein solches verbundenes Unternehmen abzutreten oder zu übertragen.

11.7. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages zwischen den Parteien unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam und durchführbar. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahekommt. Das Gleiche gilt für die Auslegung von Fragen, zu denen diese SaaS-AGB schweigen.